Alles Demokratie oder was … ?

Cui bono?

Als im Gefolge unserer Proteste in 1989 die Grenzen zwischen Ost- und Westdeutschland geöffnet wurden, verband sich mit der Unsicherheit, was kommen würde, die Hoffnung nach der Enge der DDR „die bürgerliche Freiheit“ – oder das, was wir darunter verstanden – kennen zu lernen und nutzen zu können.

Das wir ganz schnell und hart aufschlagend aus unseren idealistischen Träumen auf dem Boden der Realität landeten, habe ich schon mehrfach beschrieben.

Bis vor wenigen Jahren zumindest hielt sich bei mir trotz aller negativer Erfahrung hartnäckig der Glaube an die organisatorische Stabilität der parlamentarischen Demokratie, wenngleich ich ihre inhaltlichen Schwächen sehr schnell begriffen hatte.

Gestern war Wahl in Hamburg, durch die Medien hochstilisiert zum Jahresereignis.

Um 18.00 Uhr die erste „Prognose“ in den ÖR inhaltlich getragen von einem peinlichen Triumphgeschrei „Nazis raus“, da man für die AfD 4,7 % errechnet hatte, damit wäre sie aus der Bürgerschaft heraus gewählt gewesen. Bei der AfD hiess es dann, „sie ist heraus geflogen“.

Mein erster Reflex, ’nun ja, gut so‘, wobei ich immer noch an die Wirksamkeit unserer parlamentarischen Mechanismen glaubte.

Schon relativ früh sickerte aus dem Hintergrund verschämt durch, dass es offenbar verschiedene Prognosen gab, neben denen ÖR noch eine der Hamburger Landeswahlleitung, die die AfD von Anfang an in der Bürgerschaft sah.

Nun mag man zur AfD stehen, wie man will, meine Freunde sind es vor allem wegen Höcke und Kalbitz nicht, aber es ist eine zugelassene Partei, die sich demokratischen Wahlen stellt.

Auf jeden Fall hub ein großes Triumphgeschrei aller Parteien von LINKE bis FDP an, als ob das prognostizierte Verschwinden der AfD aus der Bürgerschaft das wichtigste Wahlergebnis wäre. Es ist schon interessant zu sehen, dass selbst die Wortwahl quer durch alle politischen Lager unisono nahezu gleich erfolgt.

In der sogenannten ‚Berliner Runde‘ war die Hauptaktivität der Vertreter aller Parteien mit maximaler Häme und Härte auf den AfD-Vertreter einzudreschen.

Seinen Einwurf, dass die AfD von geplanten 30 Wahlveranstaltungen keine einzige(!) wegen „außerparlamentarischer Aktivitäten“ ihrer Gegner durchführen konnte, war allen Anwesenden inclusive der Moderatorin keiner Antwort wert. Ich finde es einen Skandal, solange die AfD keiner Beschränkung wegen nachgewiesener Verfassungsfeindlichkeit unterliegt.

Eine Wahl ist kein politisches Happening, welches nach gusto manipuliert werden kann, eine Wahl ist nach dem Grundgesetz der wichtigste Akt des Ausdrucks des politischen Willens der Bürger unseres Landes.

Als nach dem großen medialen Bashing die AfD – entsprechend der Prognose des Landeswahlleiters – doch noch im Senat landete, war dies kaum noch medialer Resonanz wert.

Erstaunlich ist die Abweichung in den Prognosen. Ich bin nicht bereit, den „Wahlforschern“ der ÖR Absicht zu unterstellen. Das ist mir die AfD nicht wert. Aber zumindest hätten ihnen die methodischen Schwachstelle auffallen müssen.

Zur „Prognoseerhebung“ erfolgt im Umfeld des Wahllokals eine „Nachwahlbefragung“.

Ich habe dies bei der Thüringenwahl selbst so erlebt:

Ein älterer Herr, der im offenen Treppenhaus des Wahllokals fragt, ob man teilnehmen möchte. Wenn man dies bekundet, bekommt man eine Art „Fragebogen“ zum eigenen Abstimmungsverhalten in die Hand gedrückt und macht schriftlich seine Angaben. Die Zettel landen – offen – auf dem Tisch des ‚Interviewers‘. Es wundert mich nicht, dass bei diesem Procedere ein nicht unbedeutender Anteil der AfD-Wähler schon aus Angst vor öffentlicher Stigmatisierung falsche oder keine Angaben macht. Der neutrale(!) Landeswahlleiter hat dies offenbar für seine Prognose von Anfang an „eingepreist“. Den ÖR war an der gebotenen und staatsvertraglich festgelegten politischen „Neutralität“ weniger gelegen, deshalb ihr heftiger Missgriff zum „wichtigsten Wahlergebnis“.

Leute, ob man die AfD mag oder nicht. Man bekommt diese Leute nicht vom politischen Tableau indem man wahllos auf sie eindrischt.

Es gibt die AfD, nicht weil sie zu stark ist, sondern weil die anderen Parteien zu schwach sind, um allen Bürgern unseres Landes eine „politische Heimat“ zu geben. Es ist die Verantwortung und die Pflicht diese Kräfte auf parlamentarischem Weg und durch Inhalte zu stellen und wieder zu marginalisieren. Das, was bisher geschieht, stärkt definitiv den politischen Arm der rechts-konservativen Kräfte. Da ich nicht allen beteiligten Politikern Dummheit unterstellen will, kann ich nur von Vorsatz ausgehen.

Die eigentliche Frage ist: Cui bono?

Ein Kommentar zu „Alles Demokratie oder was … ?

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