Freiheit für Julian Assange
Nach den politischen Jeckenspielen der vergangenen Wochen, deren Zenit noch nicht überschritten scheint, wird ab heute der Blick der Bürger mit den rheinischen Jecken vernebelt.
Dabei gibt es wirklich wichtige Dinge, die in unseren Medien vergleichsweise wenig Raum einnehmen.
So etwa die Causa und die Person von Julian Assange.
Es ist ein Verdienst von Assange und seiner Plattform „Wikileaks“ politische Skandale bis hin zu handfesten Kriegsverbrechen der US-Administration weltweit bekannt gemacht zu haben.
Da man von US-Seite seiner nicht habhaft werden konnte, werden seit 10 Jahren immer wieder neue Vorwürfe gegen ihn konstruiert, sodass er seitdem mehr oder weniger immer in Haft war, sich jetzt in den Händen der britischen Justiz befindet, die ab heute um seine eventuelle Auslieferung in die Staaten verhandelt, wo ihm, wegen „Geheimnisverrat“ nach offiziellen Angaben bis zu 175 Jahre Haft drohen.
Die Freiheit der Berichterstattung und das Recht der freien Meinungsäußerung sind in höchster Gefahr.
Während in Deutschland die Jecken auf den Strassen tanzen, stehen in London viele ernsthafte Menschen auf der Straße und fordern die Freilassung von Assange und versuchen ihn mit ihrer Stimme vor politischer Willkür zu schützen. U.a. kann man dort den vielgescholtenen und verlachten Yanis Varoufakis sehen, der sich öffentlich artikuliert. Einen Vertreter der deutschen Politik dagegen wird man vergeblich suchen. Fehlanzeige!
Und das politische Berlin als selbsternannte oberste moralische Instanz – schweigt und ist wie meist in den letzten Jahren nur mit sich selbst beschäftigt.
Verhalten, sehr verhalten ist hierzulande auch das mediale Echo. Warum wohl?
Unbedingt empfehle ich Euch die wenigen Lichtblicke:
und
Mit Julian Assange soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um dem Journalismus „an sich“ zu signalisieren: Passt auf, was ihr sagt! Unser Arm ist länger.
Leute, lasst Euch nicht einlullen, die Luft brennt allerorten. Der „Kampf gegen rechts“ allein rettet unsere Demokratie nicht.
Und sage hinterher keiner, er hätte es nicht gewusst,
Es gibt den Artikel 5 GG, es gibt den PEN, es gibt Journalistenverbände und es gibt die Atlantikbrücke…
Laut internationalem Völkerrecht, wie es (außer in der BRD) gelehrt wird, wird ein Grundgesetz in besetzten Ländern erlassen, um die bürgerlichen Grundrechte zu sichern.
Da es nach dem 4+2-Vertrag keine volksbestimmt Verfassung gab und gibt, erklärt es sich von selbst, daß es keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges gibt.
Bundesgesetzblatt Teil II, Jg. 1990, S. 1331 f:
„Am 2. Oktober 1990 war es soweit. Die vier Hauptsiegermächte erklärten vor der Generalversammlung in komplizierten Wendungen, dass in Anbetracht des 2+4-Vertrages vom 12. September 1990 die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes… ausgesetzt wird.“
Noch Fragen?
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Er ist in etwa so alt wie mein Sohn – und ich stelle es mir schrecklich vor, wie er seine Zeit in Gefängnissen oder immer auf der Flucht verbringen muss.
Deutschland wird sich doch nicht mit dem großen Bruder USA anlegen, auch wenn die Liebe mit dem jetzigen Präsidenten nicht mehr ganz so ungetrübt ist.
Irgendwie muss ich an die Geschwister Scholl und andere Helden denken, die es gewagt haben, gegen den Stachel zu löken.
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https://stadtauge.wordpress.com/2020/02/25/o-t-2/
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