Alles Demokratie oder was … ?

Der Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag hat einen neuen Ministerpräsidenten gewählt, mit Thomas Kemmerich von der FDP den Chef der kleinsten Landtagsfraktion unter „wohlwollender Hinnahme“ der Stimmen der AfD-Fraktion.

Man mag das Ergebnis bedenklich finden, Herr Kemmerich ist – auch ohne sein AfD- Mandat – nicht mein persönlicher Wunschkandidat, im Gegenteil, aber meine Befindlichkeit spielt keine Rolle.

Bedenklich ist, dass mit der Wahl, die formell ohne Zweifel demokratisch ablief, ein „Abkommen“ gebrochen worden ist, auf das sich heute morgen plötzlich die Spitzen der Berliner Parteien berufen und welches angeblich seit dem Ende des letzten Krieges bestehen soll: „Keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten“. Nun will ich in dem Zusammenhang die Historie nicht bewerten und Lübke, Filbinger, die Reihe kann beliebig verlängert werden, seien zumindest für heute außen vor. Aber dies wird – der Ehrlichkeit halber – später noch einmal zu betrachten sein.

Die Kanzlerin, wieder einmal in Afrika unterwegs, demonstriert ihre Fähigkeit zur freien Rede und zur politischen Führung in einer zusammengestammelten Erklärung aus Südafrika, in der sie fordert, dass das „Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse“.

Liebe Frau Bundeskanzlerin „rückgängig machen“? So sehr das Ergebnis Missfallen auslösen mag, Herr Kemmerich ist formell korrekt gewählt und kann nur auf demokratischem Weg und nicht „par or­d­re du muf­ti“ einer abwesenden Kanzlerin abberufen werden. Hätten Sie, als langjährige CDU-Vorsitzende eine zukunftsorientierte Partei geformt, würde es keine starke AfD und nicht nur dieses jämmerliche Häuflein CDU geben.

Heute morgen, gegen 7.00 Uhr nach dem Nachtdienst, lese ich einen sehr persönlich gehaltenen Glückwunsch des MdB Christian Hirte, CDU an Thomas Kemmerich:

Christian Hirte, unser lokaler MdB, hat im übrigen das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung im Range eines Staatssekretärs inne. Ich bin mir nicht sicher, aber ich vermute ein CDU-Staatssekretär der Bundesregierung unterliegt der Weisungsbefugnis der Bundeskanzlerin?

Wie passt diese klaffende Diskrepanz – hie herzlicher, persönlich gehaltener Glückwunsch, da Forderung nach „Rückgängigmachen“ einer parlamentarischen Entscheidung – zur gestammelten Erklärung der Kanzlerin?

Bleibt Christian Lindner, er hat mit vielen Worten wieder einmal nichts gesagt. Heute nachmittag will er nun nach „Erfurt reisen“, angeblich um Herrn Kemmerich „einzunorden“. Die Medien melden heute morgen, dass er angeblich schon am Abend vor der Wahl über die Kandidatur Kemmerichs einformiert war und seine Zustimmung zum Procedere gegeben habe. Was will er also in Erfurt? Vielleicht will er Herrn Kemmerich darum bitten genau diese Meldung zu demontieren? Lindner würde es helfen und Kemmerich nicht noch mehr schaden, verbrannt hat er sich selbst.

Was ich sagen will, die einzigen echten Gewinner des Schlamassels sind Herr Höcke und die AfD. Der spektakuläre Coup ist ihnen nicht gelungen, weil sie besonders helle, sondern weil die anderen Parteien in Thüringen besonders einfältig (dämlich) sind.

Wer meinem Blog schon länger folgt, hat gelesen, dass ich schon kurz nach der Wahl vor 3 Monaten genau dieses Szenarium „Höcke als Königsmacher“ vorausgesagt habe. An sich habe ich ja gern recht, in diesem Fall wäre es mir lieber gewesen, ich hätte voll daneben gezielt, So dumm allerdings ist die AfD nicht, um sich diese Steilvorlage der anderen Parteien ungenutzt entgehen zu lassen.

Und, so unbedarft können auch FDP und CDU nicht sein, dass sie dieses Ergebnis nicht vorhergesehen und erhofft haben. Jede andere Verlautbarung ist nicht glaubwürdig.

6 Kommentare zu „Alles Demokratie oder was … ?

  1. Ich waehlte damals das Zitat mit stinkenden Fisch.. Löblich an der Posse ist nur, dass auch in Thüringen nicht so oft gewählt wird, bis es den „Herrschenden“ oder auch den ‚Zukurzgekomnenen“ passt. Und gäbe es bei der CDU Führung mehr normales Denken, eine vernünftige Koalition wäre schon seit einiger Zeit mit dem beschäftigt, was der Wähler wünschte: vernünftig regieren!

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  2. Du: „Was ich sagen will, die einzigen echten Gewinner des Schlamassels sind Herr Höcke und die AfD. Der spektakuläre Coup ist ihnen nicht gelungen, weil sie besonders helle, sondern weil die anderen Parteien in Thüringen besonders einfältig (dämlich) sind.“ – Das sehe ich 100%ig genau so!
    Und das auch: „Hätten Sie, als langjährige CDU-Vorsitzende eine zukunftsorientierte Partei geformt, würde es keine starke AfD und nicht nur dieses jämmerliche Häuflein CDU geben.“ – Das gleiche gilt natürlich auch für die SPD.

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  3. Jeder Abgeordnete kann sich auf Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der aktuell gültigen Fassung berufen: „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.
    Und auf der anderen Seite: Weder Rammelow noch Kemmerich, auch Vogel sind keine Thüringer, nicht einmal „Ossis“.
    Also: Was soll’s? NATO first!

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    1. Artikel 38 GG ist das beste Beispiel für „Dichtung und Wahrheit“. Und die „freundliche Übernahme“ zur Wendezeit brachte nicht unbedingt fähige, sondern Leute in Positionen, die im Westen eigentlich auf dem Abstellgleis standen..

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      1. Ja, das Ding mit der feindlichen(!) Übernahme habe ich am eigenen Leib erfahren. Mir wurde 1990/91 von der Thüringer Landesregierung eine eigene Klinik mit der Begründung verwehrt: „Es ist politisch nicht gewollt, dass ihr Ostdeutschen das selbst macht.“ Und das, obwohl ich Verträge hatte, die ‚Kohle‘ von der Bank und entsprechende Objekte.

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  4. Ich habe einige Glücksritter erlebt. Die hätten bei mir nicht als Wagenwäscher anfangen dürfen und hatten im Osten plötzlich eigene Autohäuser. Da die „Ossis“ glücklicherweise nicht so blöd waren, wie die dachten, flogen die auch ganz schnell auf die Fr.. – Hartz 4 heute. Dumm nur, dass andere Pfeiffen es dennoch auf Positionen gebracht haben, die sie im eigenen Bundesland nie erreicht hätten.

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