Alles Demokratie oder was … ?

Der Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag hat einen neuen Ministerpräsidenten gewählt, mit Thomas Kemmerich von der FDP den Chef der kleinsten Landtagsfraktion unter „wohlwollender Hinnahme“ der Stimmen der AfD-Fraktion.

Man mag das Ergebnis bedenklich finden, Herr Kemmerich ist – auch ohne sein AfD- Mandat – nicht mein persönlicher Wunschkandidat, im Gegenteil, aber meine Befindlichkeit spielt keine Rolle.

Bedenklich ist, dass mit der Wahl, die formell ohne Zweifel demokratisch ablief, ein „Abkommen“ gebrochen worden ist, auf das sich heute morgen plötzlich die Spitzen der Berliner Parteien berufen und welches angeblich seit dem Ende des letzten Krieges bestehen soll: „Keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten“. Nun will ich in dem Zusammenhang die Historie nicht bewerten und Lübke, Filbinger, die Reihe kann beliebig verlängert werden, seien zumindest für heute außen vor. Aber dies wird – der Ehrlichkeit halber – später noch einmal zu betrachten sein.

Die Kanzlerin, wieder einmal in Afrika unterwegs, demonstriert ihre Fähigkeit zur freien Rede und zur politischen Führung in einer zusammengestammelten Erklärung aus Südafrika, in der sie fordert, dass das „Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse“.

Liebe Frau Bundeskanzlerin „rückgängig machen“? So sehr das Ergebnis Missfallen auslösen mag, Herr Kemmerich ist formell korrekt gewählt und kann nur auf demokratischem Weg und nicht „par or­d­re du muf­ti“ einer abwesenden Kanzlerin abberufen werden. Hätten Sie, als langjährige CDU-Vorsitzende eine zukunftsorientierte Partei geformt, würde es keine starke AfD und nicht nur dieses jämmerliche Häuflein CDU geben.

Heute morgen, gegen 7.00 Uhr nach dem Nachtdienst, lese ich einen sehr persönlich gehaltenen Glückwunsch des MdB Christian Hirte, CDU an Thomas Kemmerich:

Christian Hirte, unser lokaler MdB, hat im übrigen das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung im Range eines Staatssekretärs inne. Ich bin mir nicht sicher, aber ich vermute ein CDU-Staatssekretär der Bundesregierung unterliegt der Weisungsbefugnis der Bundeskanzlerin?

Wie passt diese klaffende Diskrepanz – hie herzlicher, persönlich gehaltener Glückwunsch, da Forderung nach „Rückgängigmachen“ einer parlamentarischen Entscheidung – zur gestammelten Erklärung der Kanzlerin?

Bleibt Christian Lindner, er hat mit vielen Worten wieder einmal nichts gesagt. Heute nachmittag will er nun nach „Erfurt reisen“, angeblich um Herrn Kemmerich „einzunorden“. Die Medien melden heute morgen, dass er angeblich schon am Abend vor der Wahl über die Kandidatur Kemmerichs einformiert war und seine Zustimmung zum Procedere gegeben habe. Was will er also in Erfurt? Vielleicht will er Herrn Kemmerich darum bitten genau diese Meldung zu demontieren? Lindner würde es helfen und Kemmerich nicht noch mehr schaden, verbrannt hat er sich selbst.

Was ich sagen will, die einzigen echten Gewinner des Schlamassels sind Herr Höcke und die AfD. Der spektakuläre Coup ist ihnen nicht gelungen, weil sie besonders helle, sondern weil die anderen Parteien in Thüringen besonders einfältig (dämlich) sind.

Wer meinem Blog schon länger folgt, hat gelesen, dass ich schon kurz nach der Wahl vor 3 Monaten genau dieses Szenarium „Höcke als Königsmacher“ vorausgesagt habe. An sich habe ich ja gern recht, in diesem Fall wäre es mir lieber gewesen, ich hätte voll daneben gezielt, So dumm allerdings ist die AfD nicht, um sich diese Steilvorlage der anderen Parteien ungenutzt entgehen zu lassen.

Und, so unbedarft können auch FDP und CDU nicht sein, dass sie dieses Ergebnis nicht vorhergesehen und erhofft haben. Jede andere Verlautbarung ist nicht glaubwürdig.